Aktuelles

Ab sofort arbeiten wir mit

Herrn Rechtsanwalt Wolfram Hemkens

Fachanwalt für Strafrecht und zugleich Fachanwalt für IT-Recht

in Bürogemeinschaft zusammen.  Sie erreichen Herrn Rechtsanwalt Hemkens über unsere Kanzlei,

Tel. 02151/ 771067

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Mit Beschluß der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf vom 16.02.2017 wurde Herrn Rechtsanwalt Alexander Dziomba erlaubt, die Bezeichnung Fachanwalt für Strafrecht zu führen.

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Wir suchen

eine Rechtsreferendarin / einen Rechtsreferendar

mit Neigung zum Beruf der Rechtsanwältin/Rechtsanwalt, die/der erste Erfahrungen sammeln und in einer Rechtswaltskanzlei auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung mitarbeiten möchte. Bei Interesse würden wir Sie gerne kennen lernen. Bewerben Sie sich per Mail oder rufen Sie einfach an.

Tel. 02151 /  771066

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Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2018

Zum 1. Januar 2018 ändern sich die Unterhaltssätze nach der Düsseldorfer Tabelle. So beträgt der Mindestunterhalt für ein Kind bis zum 6. Lebensjahr statt bislang monatlich 342,- EUR nunmehr 348,- EUR.

Die Einkommensgruppen wurden geändert. Die 1. Einkommensgruppe gilt jetzt für Nettoeinkommen bis 1.900,- EUR/mtl. 

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Punkte in Flensburg

Fahreignungsregister, Ermahnung und Verwarnung, Verlust der Fahrerlaubnis

An vielen Orten wurde bereits darüber seit Einführung des neuen Punktesystems berichtet: Der Führerschein ist schneller weg als früher. Das ist nicht mehr neu. Auch wenn es auf den ersten Blick einen Vorteil in sich birgt, dass Punkte nunmehr auch verfallen, wenn zwischenzeitlich neue Punkte hinzukommen, füllt sich das Konto mittlerweile schneller als früher. Die tatsächlichen Auswirkungen werden sich jedoch frühestens im Jahre 2019 zeigen.

Auch schwerere Verstöße wurden früher in 2 Jahren getilgt, wenn keine neuen Punkte hinzukamen. Das ist Geschichte. Heute werden Punkte nach 2,5 Jahren getilgt, wenn der Verstoß mit einem Punkt geahndet wird. Dabei verstehen die Fahrzeugführer den Punkt neben der Geldbuße als Strafe. Der Gesetzgeber sieht dies anders. Er versteht das Register als Nachweissystem über die Fahreignung, die Eintragung zwar als Nebenfolge, jedoch nicht als Strafe. Der Gesetzgeber dürfte mit dieser Einschätzung alleine stehen. Die Kraftfahrer dürften sie nicht teilen. Die Tilgung erfolgt nach 2,5 Jahren auch, wenn neue Punkte hinzukommen.

Damit sind die "Vorteile" für den Kraftfahrer aber auch erschöpft. Verstöße, die mit zwei Punkten im Fahreignungsregister eingetragen werden, werden nämlich grundsätzlich erst nach 5 Jahren getilgt. Folglich werden die für solche Verstöße ergangenen Eintragungen sich erst 5 Jahre nach der Reform und damit im Jahre 2019 vollends auswirken. Die Quoten der Fahrerlaubnisinhaber, die ihre Fahrerlaubnis wegen zu vieler Punkte verlieren, steigt jedoch bereits jetzt erheblich. Das Ende ist nicht abzusehen. Die Verfechter schnelleren Fahrerlaubnisentzüge argumentieren damit, dass man dem entgehen kann, wenn man sich an die Verkehrsregeln hält. Das ist natürlich richtig. Allerdings wurden die Kontrollen weiter erhöht und durch die Zunahme privater Blitzer erhöhte sich auch die Gefahr, dass gerade dort geblitzt wird, wo es sich lohnt, nicht wo es gefährlich ist.

Seit Beginn des Jahres 2017 fiel zudem auch die Prämisse, dass nur dort geblitzt werden darf, wo es aus verkehrstechnischen Gründen geboten ist, sprich, wo es gefährlich ist. Nunmehr ist der Freifahrtschein für gewinnbringendes Blitzen erteilt. Die Privaten werden es mit Vergnügen sehen, die Kommunen auch, die Kraftfahrer wohl eher weniger.

Das Blitzen ist aber nur ein Aspekt. Der Handyverstoß nimmt mittlerweile einen erheblichen Anteil am Punktegeschehen. Das ist auf den ersten Blick auch nur angemessen, wenn man sich den Ablenkungsgrad des Handys ansieht. Allerdings ist die Rechtsprechung dem Handyverstoß immer mehr wesensfremd entgegen getreten, dass nicht mehr nur das Telefonieren sanktioniert wird. Wer seinen Taschenkalender nimmt und ein Datum liest, bleibt verschont. Wer das Smartphone dafür einsetzt, hat bereits eine Eintragung im Register gebucht.

Es gibt noch viele Aspekte, die man anführen könnte. In der Quintessenz läßt sich jedoch festhalten: Wer früher wegen seiner Punkte den Führerschein verlor, wahr vermutlich ein Verkehrsrowdy, zunehmend wird es auch die Vielfahrer treffen, die dem Rowdytum nicht unbedingt zuzuordnen sind.

Der Gesetzgeber hat sich jedoch auch vom Erziehungsaspekt des Straßenverkehrsgesetzes abgewandt. Wer 4 oder mehr Punkte angesammelt hat, wird von der Fahrerlaubnisbehörde ermahnt, wer 6 oder 7 Punkte angesammelt hat. wird verwarnt. Wer zum Zeitpunkt, der Ermahnung mehr als 5 Punkte angesammelt hat, wird auf 5 Punkte zurückgestuft. Wer zum Zeitpunkt der Verwarnung mehr als 7 Punkte angesammelt hat und damit rechnerisch die Fahrerlaubnis entzogen bekäme, wird auf 7 Punkte zurückgestuft. Der Erziehungsaspekt der Vorschrift des § 4 Abs.6 StVG wurde jedoch, ohne dass es auf den ersten Blick erkennbar ist, aufgegeben.

Wir zum Beispiel ein Kraftfahrer bei Erreichen von 4 Punkten ermahnt, welche er z.B. durch Taten bis zum 30.06. eines Jahres verwirklichte, und verhält sich von dem Tage an absolut verkehrskonform, kann dennoch weitere Punkte ansammeln. Wurden nämlich Punkte angesammelt, die zwar z.B. vor dem 30.06. eines Jahres durch Verkehrsverstöße "erwirtschaftet" wurden, der Behörde jedoch im Zeitpunkt der Ermahnung nicht bekannt waren, erhöht bei Kenntnis der Behörde von diesen Eintragungen das Punkteregister, obgleich es sich um "alte" Verstöße handelte. Das hat mit erzieherischer Wirkung nichts mehr zu tun. Es kann sogar im Extremfall soweit gehen, dass durch das "Nachtröpfeln" von Punkten die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, obwohl nach dem Zugang der Ermahnung keinerlei Verkehrsverstöße mehr begangen wurden. Bei der Anrechnung von Punkten kommt es allein auf die Kenntnis der Behörde, nicht aber auf die Chronologie von Verstößen und Massnahmen der Fahrerlaubnisbehörde an.

Dem Steuern der Kenntnis der Behörden und dem taktischen Umgang mit Verstößen kommt daher eine ggf. erhebliche Bedeutung zu. Die unkontrollierte und mutwillige Einlegung eines Einspruches gegen einen Bußgeldbescheid kann völlig verfehlt sein, das Unterlassen eines Einspruches ebenso. In vielen Fällen besteht ein dramatisches Interesse daran, den Zeitpunkt einer Eintragung und die Kenntnis der Behörde im Rahmen der Möglichkeiten zu steuern. Durch dieses Steuern konnte hier schon das Schlimmste verhindert werden.

Es empfiehlt sich daher, immer den Punktestand zu kennen und genauestens abzuwägen, was zu tun ist, wenn ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert, wenn es nicht gerade der Erste ist. Das gilt nicht nur in den Fällen, in denen der Bußgeldbescheid auch materiell angegriffen werden soll. Dort natürlich um so mehr.

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Geschwindigkeitskontrollen mit Poliscan Speed

Das Amtsgericht Bremen hat in einer Entscheidung, Az. 88 OWi 640 Js 2905/14 (20/14), vom 04.08.2014 die mit dem Messgerät Poliscan Speed des Herstellers Vitronic festgestellten Werte verworfen und den betroffenen Autofahrer vom Vorwurf der Geschwindigkeitsübertretung frei gesprochen, weil die neue Auswertungssoftware zum Gerät nicht mehr den Anforderungen an ein standardisiertes Messverfahren entspricht. Das Urteil ist rechtskräftig.

Damit stellt sich die Frage, ob Geschwindigkeitsmessungen mit dem Poliscan Speed überhaupt noch gerichtlich verwertbar sind.

Bereits vor Monaten hatten wir darauf hingewiesen, dass es auch gegen die Verwendung von Ergebnissen des Messgerätes ES 3.0, welches auch von der Krefelder Polizei eingesetzt wird, erhebliche rechtliche Bedenken gibt.

Wird Ihnen eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen und es droht die Eintragung von Punkten oder gar ein Fahrverbot, sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen.

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Das aktuelle Urteil:

Landgericht Krefeld, 22 Ks 8 Js 159/14 (30/14) ; Bundesgerichtshof, 3 StR 633/14

Das Landgericht Krefeld hat in einem Fall von Mißhandlung von Schutzbefohlenen mit Urteil vom 22.08.2014 den Lebensgefährten der Kindesmutter wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und die Kindesmutter wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt. Die Strafe gegen die Kindesmutter wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Rechtsanwalt Lutz Heiden als Nebenklägervertreter für das Kind hat gegen dieses Urteil, soweit es die Verurteilung der Mutter zu einer Bewährungsstrafe betraf, Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Nach Auffassung der Nebenklage war die Strafe zu milde ausgefallen. Die Revison wurde damit begründet, dass das Landgericht den (strafschärfenden) Qualifikationstatbestand des § 225 Ab. 3 StGB (schwere Mißhandlung) nicht geprüft habe.  

Der Bundesgerichtshof, Az. 3 StR 633/14, hat mit Urteil vom 23.07.2014 das Urteil des Landgerichts Krefeld aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts Krefeld zurückverwiesen. Das Verfahren gegen die Kindesmutter wird also vor dem Landgericht Krefeld neu verhandelt werden müssen.

Neue Entscheidungen zum Mietrecht stärken die Rechte der Mieter:

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen vom 18.03.2015 (BGH VIII ZR 185/14 und BGH VIII ZR 242/13) die Rechtslage zu Schönheitsreparaturen grundlegend geändert:

Quotenregelungen in Mietverträgen, wonach sich der Mieter bei Auszug je nach Nutzungsdauer seit der letzten Renovierung mit einem bestimmten Prozentsatz an den Renovierungskosten beteiligen soll, sind immer unwirksam. Sogenannte Quotenklauseln finden sich häufig in Formularmietverträgen. Deshalb dürften von der jüngsten Entscheidung eine Vielzahl von Mietern und Vermietern betroffen sein.

Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung können im Mietvertrag nicht zur Ausführung von regelmäßigen Schönheitsreparaturen verpflichtet werden. Hat ein Mieter die Wohnung unrenoviert übernommen, muß er keine Schönheitsreparaturen ausführen. Die Klausel im Mietvertrag ist unwirksam.

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Zum 01.01.2015 hat das Oberlandesgericht Düsseldorfer die neue Düsseldorfer Tabelle 2015 herausgegeben. Während die Beträge zum Kindesunterhalt unverändert blieben, wurden die Bedarfskontrollbeträge im Vergleich zur Düsseldorfer Tabelle 2013 um jeweils 80,00 EUR angehoben. Der Bedarfskontrollbetrag soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten.

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Wir möchten Sie auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes BGH zu den Kosten von Ratenkrediten hinweisen.

Bei Ratenkrediten, bei denen durch formularmäßige Vereinbarung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Bearbeitungsgebühr vereinbart wurde, hat diese Regelung der Inhaltskontrolle des § 307 BGB nicht standgehalten. Die formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelte sind daher von den Banken abzusetzen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein Bearbeitungsentgelt in den allgemeinen Geschäftsbedingungen bereits der Höhe nach bestimmt ist.

Zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen gehört die Regelung des Anfalls einer Bearbeitungsgebühr schon dann, wenn sie im Kopf des Verwenders - hier der Bank - zur künftigen Einbeziehung in Kreditverträge gespeichert ist.

Zunächst war noch offen, welche Verjährungsfrist für die Rückforderung der Bearbeitungsgebühren anzunehmen ist. Man rechnete mit einer dreijährigen Verjährungsfrist, also der Regelverjährungsfrist. Der BGH hat jedoch anders entschieden und geht von einer zehnjährigen Verjährungsfrist aus. Das heißt, Verbraucher können rückwirkend bis im Jahr 2004 für Ratenkredigte gezahlte Bearbeitungsgenühren von Ihrer Bank zurück verlangen.

Der Leitsatz der Entscheidung lautet:

1. Eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher ist auch dann vorformuliert im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn das Bearbeitungsentgelt nicht in bestimmter Höhe in einem Preisaushang oder einem Preis- und Leistungsverzeichnis ausgewiesen ist. Ausreichend ist, dass das Bearbeitungsentgelt wie hier beim Abschluss eines Online-Darlehensvertrages zum Zwecke künftiger wiederholter Einbeziehung in Vertragstexte "im Kopf" des Kreditinstituts als Klauselverwender gespeichert ist, anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages nach bestimmten Vorgaben errechnet und sodann in den Vertrag einbezogen wird.

2. Eine solche Bestimmung unterliegt nicht anders als der Inhalt eines Preis-aushangs oder eines Preis- und Leistungsverzeichnisses als Allgemeine Geschäftsbedingung der richterlichen Inhaltskontrolle (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB) und ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

3. Zur Kenntnis der Nichtschuld im Sinne von § 814 Fall 1 BGB genügt es nicht, dass dem Leistenden die Tatsachen bekannt sind, aus denen sich das Feh-len einer rechtlichen Verpflichtung ergibt. Der Leistende muss vielmehr aus diesen Tatsachen nach der maßgeblichen Parallelwertung in der Laiensphäre auch eine im Ergebnis zutreffende rechtliche Schlussfolgerung gezogen haben (Anschluss an BGH, Beschluss vom 26. Juni 1986 III ZR 232/85, juris Rn. 2).

BGH, Urteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13 - LG Bonn - AG Bonn

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Schadensersatz für restlichen Tankinhalt

Benzin und Diesel ist teuer und wird immer teurer. Da kann der Inhalt im Fahrzeugtank schon ein kleines Vermögen wert sein. Wenn das Kraftfahrzeug bei einem Verkehrsunfall einen Totalschaden erlitten hat, ist meist auch der Tankinhalt verloren, weil der Kraftstoff nicht einfach abgepumpt werden darf. Dies ist wegen der Auflagen zum Umwelt- und Gewässerschutz nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig und damit sehr aufwendig und teuer. Das Amtsgericht Solingen, hat deshalb mit Urteil vom 18.06.2013, Az. 12 C 638/12, entschieden, dass dem Geschädigten im Rahmen der Schadensminderungspflicht nicht zugemutet werden kann, das Benzin durch Abpumpen zu sichern. Vielmehr kann der Geschädigte Schadensersatz für das verlorene Benzin in Tank des verunfallten Kraftfahrzeugs verlangen, weil er den Kraftstoff verbraucht hätte, wenn das schädigende Ereignis, also der Verkehrsunfall nicht eingetreten wäre.

Für die zum Zeitpunkt des Verkehrsunfalls im Tank befindliche Kraftstoffmenge ist der Geschädigte Darlegungs- und Beweispflichtig. Bei Kleinstmengen, die im Ergebnis nur einen Bagatellschaden darstellen, wird sich der Aufwand für die Mengenermittlung kaum lohnen. Geschieht der Verkehrsunfall aber kurz nach dem Auftanken des Fahrzeugs, kann anhand des Kassenbelegs die verlorene Kraftstoffmenge und deren Kosten leicht nachgewiesen werden.

Lassen Sie sich nach einem Verkehrsunfall hinsichtlich aller Schadenspositionen anwaltlich beraten. Gerade bei einem wirtschaftlichen Totalschaden des verunfallten Kraftfahrzeugs neigen die Kfz-Haftpflichtversicherungen zu einer für den Geschädigten ungünstigen Abrechnung des Schadens. Ein in Verkehrsunfallsachen versierter Rechtsanwalt wird Ihnen helfen, Ihre berechtigten Ansprüche durchzusetzen. Wir sind gerne für Sie da.

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ESO ES 3.0 in Krefeld  -  Einspruch nun aussichtslos?

Die Krefelder Polizei kündigte mit dem Einsatz eines neuen, ziemlich teuren Geschwindigkeits-Messgerätes gewissermaßen eine neue Ära der Geschwindigkeitssünder-Verfolgung an: Die Wunderwaffe heißt ESO ES 3.0. Unbeabsichtigt ist wohl, dass diese technische Abkürzung im spanischen schlicht und einfach "So ist es" bedeutet. Aber ist es nun wirklich so, dass hier ein Messverfahren vorliegt, welches einen Einspruch gegen einen Bussgeldbescheid wegen Geschwidigkeitsüberschreitung per se zum Scheitern verurteilt?

Mitnichten! Trotz der massiven Propaganda, welche für dieses Wundergerät betrieben wird und welche im Hinblick auf das wünschenswerte Ziel der Disziplinierung der Verkehrsteilnehmer auch verständlich ist, sollte der betroffene mögliche Verkehrssünder natürlich wissen, dass es bereits Urteile der Instanzgerichte gibt, welche auch bei Einsatz dieses Messgerätes die Richtigkeit der Messung angezweifelt  und daher freigesprochen haben bzw. das Verfahren eingestellt haben:

AG Bottrop Urteil vom 04.02.2013 Az. 29 OWi - 43 Js 1769/12 - 803/12

AG Groß-Gerau Urteil vom 05.03.2012 Az. 30 OWi - 1439 Js 71481/10

AG Kaiserlautern in zfs 2012, 407 und AG Landstuhl in VRR 2012,273

Auch wenn das Oberlandesgericht  Zweibrücken das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern aufgehoben hat, so ist dort unter dem bekannten Hinweis auf das sog. "standartisierte Messverfahren" im Prinzip nicht viel mehr gesagt, als dass bei Messungen mit ESO ES 3.0, wie bei anderen sog. standartisierten Messverfahren, welche es bereits längst vor ESO ES 3.0 gab, eine eingeschränkte Überprüfungspflicht und - möglichkeit des Gerichts besteht.

Dies ist aber, wie gesagt, nicht neu! ES ist also nicht so, dass es von vornherein sinnlos ist, gegen Messungen durch ESO ES 3.0 vorzugehen. Soweit es konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung gibt (falsche Aufstellung des Gerätes, falsche Justierung, falsche Bedienung, Einsatz veralteter Software für das neue Gerät, etc.) kann es sich durchaus, wie eh und je, lohnen, Einspruch gegen einen Bussgeldbescheid einzulegen (was man natürlich nur tun sollte, wenn man guten Gewissens davon ausgeht, dass das Messergebnis fehlerhaft ist).

Im Falle eines Bussgeldbescheides oder auch Anhörungsverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, insbesondere wenn ein Fahrverbot droht, sollten Sie sich von einem in Verkehrssachen erfahren Rechtsanwalt beraten lassen.

Sie erreichen uns unter Tel. KR 771066

In dringenden Fällen erreichen Sie einen unserer Rechtsanwälte unter der Rufnummer

                                               0170 / 832 92 14

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Wir sind umgezogen !

Ab sofort erreichen Sie uns unter der neuen Anschrift:

Magdeburger Straße 38-40, 47800 Krefeld,

im Haus der ZSK, 2. Etage, gleich gegenüber von unserem früheren Kanzleigebäude.

Die übrigen Kontaktdaten, Telefon, Fax, Mail sind unverändert.